Fahrereignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehlt die Fahrereignung, wenn bei einer Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml vorliegt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3.13, entschieden, dass eine ausreichende Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann gegeben ist, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

Der Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall eines Autofahrers aus Baden – Württemberg war es so, dass diesem nach einer Verkehrskontrolle aufgrund des festgestellten THC-Pegels die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil nicht von einer ausreichenden Trennung zwischen Cannabiskonsum und Fahren ausgegangen werden konnte.

Nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts des Fahrens unter der Wirkung von Cannabis wurde bei dem Autofahrer eine Blutprobe genommen, die einen Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum ergeben hat. Aufgrund dieses Ergebnisses hat ihm das Landratsamt die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren entzogen, vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Autofahrer in allen Instanzen vergeblich.

Die Entscheidung

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Entziehung der Fahrerlaubnis im Ergebnis bestätigt. Das Gericht hat sich der Auffassung der Vorinstanz angeschlossen, dass bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann.

Die Ausführungen der Vorinstanz, dass auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen bei dem betroffenen Autofahrer von gelegentlichem Cannabiskonsum auszugehen war, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet. Auch blieb die nach Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffene Feststellung, dass der gemessene THC-Pegel zeige, dass eine ausreichende Trennung nicht gewährleistet ist, unbeantsandet. Ohne Erfolg blieb schließlich das Argument des Autofahrers, dass wegen möglicher Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.

Bedeutung für die Praxis

Mit dem Urteil liegt nun eine höchstrichterliche Entscheidung vor, an der sich Behörden bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichen Konsumenten von Cannabis orientieren können. Eine allgemeingültige Grenze für das Autofahren nach dem Konsum von Cannabis hat das Gericht indes nicht festgelegt. Jedoch ließ das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestehen, dass man bei einem  über 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) liegenden Blutwert von Fahruntauglichkeit ausgehen könne.

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Ganz grundsätzlich gilt beim Cannabiskonsum für die Fahrereignung nach 9.2.1. und 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV folgende Differenzierung:

  • Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer regelmäßige Cannabis konsumiert, vgl. 9.2.1. Anlage 4 zur FeV.
  • Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt dagegen eine (bedingte) Eignung vor, wenn bei dem Betroffenen eine Trennung von Konsum und Fahren gegeben ist und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegt, vgl. 9.2.2. Anlage 4 zur FeV.

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