Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil…
Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010…
Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht Obwohl es streng genommen kein spezielles Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht gibt, hat sich dieser Begriff doch seit mehr als 30 Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch verfestigt. Mit Wirtschaftsstrafrecht sind alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Straftatbestände gemeint. Unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität werden alle Handlungen und Unterlassungen zusammengefasst,…
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem…
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen…
Wie sollte man sich im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis oder Zahnarztpraxis verhalten? Bamberg / Arztstrafrecht Im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis bzw. Zahnarztpraxis durch Ermittlungsbeamte der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gibt es wichtige Verhaltensregeln, die von Ärzten oder Zahnärzten und ihren Mitarbeitern unbedingt beachtet werden sollten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie im Folgenden…
Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Kanzlei im Medizinrecht Das Medizinrecht mit all seinen Teilbereichen ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Kanzlei Karl & Partner. Wir beraten und vertreten in diesem vielfältigen Rechtsbereich in Bamberg und deutschlandweit insbesondere Krankenversicherungen, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Pflegeeinrichtungen und Patienten. Sie können auf das besondere Fachwissen und…