Zusätzliche Urlaubstage

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.Die nicht tarifgebundene Beklagte stellt Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Die Vorinstanzen haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014, Nr. 57/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 –

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Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern zusätzliche Urlaubstage, stellt dies nach der vorliegenden Entscheidung eine gerechtfertigte und damit zulässige Ungleichbehandlung von älteren und jüngeren Arbeitnehmern dar. Bereits mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 9 AZR 529/10, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Altersstaffel im TVÖD unwirksam war. Dort diente die Regelung jedoch nicht dem Schutz von älteren Arbeitnehmern im Sinne von § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG, weil zusätzliche Urlaubstage bereits mit Vollendung des 30. und 40. Lebensjahres gewährt wurden und für noch ältere Beschäftigte keine Steigerung mehr vorgesehen war.

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