Versicherungsmakler – Haftung

Versicherungsrecht: Haftung der Versicherungsmakler im Wege der sog. Quasideckung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer von seinem Versicherungsmakler verlangen kann, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten, sog. Quasideckung. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherungsmakler es zuvor pflichtwidrig unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014, Az.: IV ZR 422/12.

Der Sachverhalt

Geklagt hat ein selbstständiger Ofenbaumeister, der auch Fliesenlegearbeiten verrichtet. Sein Versicherungsmakler hat ihm jedoch eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt, die nur auf den Betrieb des Ofenbaumeister ausgelegt war und Fliesenlegearbeiten nicht eingeschlossen hat, obwohl der Handwerker auf die Möglichkeit von Fliesenlegerarbeiten hingewiesen hat. Nachdem der Handwerker einen Schaden, der bei einem Fliesenlegeauftrag entstanden war, bei dem Betriebshaftpflichtversicherer meldete, lehnte dieser die Deckung des Schadens ab und verwies den Handwerker auf die fehlende Deckung. Daraufhin begehrt der Handwerker die Feststellung, dass der Versicherungsmakler ihn so zu stellen habe, als hätte er Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenlegerarbeiten gehabt.

Kontext der Entscheidung

Versicherungsmakler tragen für ihre Kunden ein erhebliches Maß an Verantwortung. Immer wieder betont der Bundesgerichtshof daher, dass die Pflichten eines vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsnaklers weit gehen.

Verletzt der Versicherungsmakler seine vertraglichen Pflichten aus dem Versicherungsmaklervertrag, macht er sich dem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Versicherungsmakler dann grundsätzlich verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn er dem Versicherungsnehmer auch den erforderlichen Versicherungsschutz vermittelt hätte (sog. “Quasideckung”).

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass die Pflichten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmaklers weit gehen. Er wird als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden. Als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers hat er dessen Interessen wahrzunehmen und individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen; er muss von sich aus das Risiko untersuchen und das Objekt prüfen.

Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der beklagte Versicherungsmakler gegen diese Pflichten bereits deshalb verstoßen hat, weil er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgabe, den Versicherungsbedarf zu ermitteln, nicht nachgefragt hat, welche konkreten Tätigkeiten der Handwerker im Rahmen seines Betriebs tatsächlich ausübt. Die Möglichkeit von Fliesenlegerarbeiten wurde angesprochen. Dann hätte der Versicherungsmakler diesem Aspekt weiter nachgehen müssen. Er hätte ermitteln müssen, ob Fliesenarbeiten auch ohne Ofenbauerarbeiten erbracht werden und er hätte ggf. den erforderlichen Versicherungsschutz herstellen müssen. Eine Mithaftung des Handwerkers hat der Bundesgerichtshof nicht angenommen.

Auswirkungen für die Praxis

Versicherungsmaklern sollte diese Entscheidung in Erinnerung rufen, wie weit ihre von der Rechtsprechung entwickelten Pflichten im Einzelfall gehen können.

Praxistipp: „Zur eigenen Absicherung sollte jeder Versicherungsmakler auch im eigenen Interesse eine sorgfältige Dokumentation der Gesprächsinhalte führen,“ erklärt Rechtsanwalt Leonard Karl, der in der Kanzlei Karl & Partner in Bamberg das Referat Versicherungsrecht betreut. „Alle dabei zu Tage tretenden Aspekte müssen Sie systematisch und ebenfalls dokumentiert abarbeiten – nur auf diese Weise werden Sie ggf. bestehenden Versicherungsbedarf erkennen und absichern können.“

Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Kanzlei für Versicherungsrecht

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