Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Nur teils behandlungsfehlerhaft verursachter Gesundheitsschaden

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Kündigung in der Elternzeit

Kündigung in der Elternzeit Ist eine Kündigung in der Elternzeit durch den Arbeitgeber wirksam? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit einem Urteil vom 12.05.2014, Az.: 2 AZR 384/10, wie folgt entschieden: Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht Grundsätzlich besteht für manche Personengruppen neben den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine Kündigung…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Kanzlei für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Handels- und Gesellschaftsrecht gehört seit vielen Jahren zu den Kernkompetenzen der Kanzlei Karl & Partner in Bamberg. Wollen Sie mit Partnern ein Unternehmen Gründen? Wollen Sie Ihre Arztpraxis verkaufen? Haben Sie Ärger mit Mitgesellschaftern wegen einem Gesellschaftsbeschluss? Bei all diesen und…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Vertragsrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner – Ihre Anwälte für Vertragsrecht und Vertragsgestaltung in Bamberg Die Kanzlei Karl & Partner hat in Person von Herrn Rechtsanwalt Walter einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt im Vertragsrecht bzw. der Vertragsgestaltung. Dies beinhaltet das Verhandeln und Erstellen aller Arten von Verträgen, das Prüfen aller Arten von Verträgen und das Abwehren und Durchsetzen von…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Durchsuchung der Arztpraxis

Wie sollte man sich im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis oder Zahnarztpraxis verhalten? Bamberg / Arztstrafrecht Im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis bzw. Zahnarztpraxis durch Ermittlungsbeamte der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gibt es wichtige Verhaltensregeln, die von Ärzten oder Zahnärzten und ihren Mitarbeitern unbedingt beachtet werden sollten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie im Folgenden…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Kanzlei im Wettbewerbsrecht Bamberg Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, jedoch muss der in diesem wichtigen Bereich des Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwalt darüber hinaus auch eine Vielzahl weitere Vorschriften beachten. Nach § 1 UWG dient das Gesetz dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Unfallflucht

Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Anwälte bei Unfallflucht, Fahrerflucht bzw. unerlaubten Entfernen vom Unfallort Bamberg Die Begriffe Unfallflucht bzw. Fahrerflucht werden im alltägliche Sprachgebrauch Synonym benutzt und sie meinen den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, der in § 142 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Die Unfallflucht kommt in der Praxis häufig vor,…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly

Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Anwälte im Verkehrsstrafrecht Bamberg Der Begriff Verkehrsstrafrecht erfasst alle Straftaten mit Bezug zum Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum. Schutzzweck des Verkehrsstrafrechts ist vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Dem Verkehrsstrafrecht sind insbesondere die folgenden, in der Praxis häufig vorkommenden Delikte zuzuordnen: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, (sog.…

FacebookGoogle+XINGPrintFriendly