Richtige Kündigung

Arbeitsrecht – Richtige Kündigung

Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, werden grundsätzlich für einander als Empfangsboten angesehen, ohne dass es einer speziellen Ermächtigung hierzu bedarf.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 entschieden.

Der Sachverhalt:
In dem entschiedenen Fall einer Arbeitnehmerin wurde das Kündigungsschreiben dem Ehemann der Arbeitnehmerin am 31. Januar nachmittags im Auftrag des Arbeitgebers durch einen seiner Mitarbeiter an dessen Arbeitsplatz in einem Bau- und Heimwerkermarkt übermittelt. Der Ehemann ließ das Kündigungsschreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen und übergab es erst am 1. Februar seiner Ehefrau.

Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat den Zugang des Kündigungsschreibens zum 31.01. bestätigt, denn das Kündigungsschreiben wurde dem Ehemann der Arbeitnehmerin am Nachmittag dieses Tages im Auftrag des Arbeitgebers übermittelt. Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, werden insoweit rechtlich gegenseitig als ohne weitere spezielle Ermächtigung als Empfangsboten angesehen.

Bedeutung für die Praxis:
Oftmals kommt es vor Gericht zu Streitigkeiten über den Zugang und die Wirksamkeit von Kündigungsschreiben. Zum einen muss nach § 623 BGB eine Kündigung immer schriftlich erklärt werden. Eine Kündigung in elektronischer Form wie beispielsweise durch E-Mail ist nicht zulässig.

Desweiteren wirkt die Kündigung als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung erst ab dem Zugang. Hierzu muss sie in den Herrschaftsbereich des zu kündigenden Arbeitnehmers gelangen, also ihm beispielsweise persönlich unter Zeugen oder gegen Übergabenachweis ausgehändigt werden oder nachweisbar unter Ermöglichung der Kenntnisnahme (gewöhnliche Postzustellzeiten) in den entsprechend mit dem Namen des Empfängers gekennzeichneten Briefkasten niedergelegt werden (§ 130 Abs. 1 BGB). Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.

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