Kündigung in der Elternzeit

Kündigung in der Elternzeit

Ist eine Kündigung in der Elternzeit durch den Arbeitgeber wirksam? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit einem Urteil vom 12.05.2014, Az.: 2 AZR 384/10, wie folgt entschieden:

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Grundsätzlich besteht für manche Personengruppen neben den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine Kündigung ein weitergehender sog. besonderer Kündigungsschutz. Zudem kann auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden.

Das bedeutet, dass manche Personen einen mehrstufigen Kündigungsschutz haben, wobei jede Stufe unabhängig von der anderen bestehen kann. So kann beispielsweise eine Kündigung, die zwar die Hürde des Sonderkündigungsschutzes genommen hat, dennoch unwirksam sein, weil sie gegen den allgemeinen Kündigungsschutz verstößt.

Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes ist es, bestimmte Personengruppen, die als sozial besonders schutzwürdig angesehen werden, stärker vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu bewahren als andere Arbeitnehmer.

Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG

Eine Norm, die besonderen Kündigungsschutz gewährt, ist § 18 BEEG. Danach genießen Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz vor oder während der Elternzeit.

Gemäß § 18 BEEG besteht während der Elternzeit grundsätzlich Kündigungsschutz, d.h., ein Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit (sog. Vorwirkung), und während der Elternzeit, nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG).

Das Kündigungsverbot des § 18 BEEG besteht grundsätzlich nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elternzeit vorliegen.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit nach §§ 15 f BEEG sind, dass der/die Arbeitnehmer/in mit einem Kind im Haushalt leben muss, er/sie dieses Kind selbst betreuen und erziehen muss sowie der Anspruch auf Elternzeit dem Arbeitgeber spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich und unter Angabe der Zeiträume der Inanspruchnahme der Elternzeit mitgeteilt wird.

Praxistipp: Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Sie führt zum Ruhen der wechselseitigen arbeitsvertraglichen Leistungen.

Das BAG hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: 2 AZR 384/10, entschieden, dass eine Kündigung, die dem § 18 BEEG widerspricht, gemäß § 134 BGB unwirksam ist.

Wer kann sich noch auf Sonderkündigungsschutz berufen?

Neben Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen (oder beantragen), kommt besonderer Kündigungsschutz insbesondere auch für die folgenden weiteren Personengruppen in Betracht:

  • Auszubildende,
  • Schwangere und Mütter,
  • schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer,
  • Betriebsräte und Personalräte sowie andere Mandatsträger des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze (auch Wahlbewerber),
  • Personen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen (oder beantragen),
  • Unkündbare Arbeitnehmer und
  • Wehr- oder Ersatzdienstleistende.

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