Keine Kündigung des Fitness-Studios bei Umzug

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 klar gestellt, dass die weit verbreitete Meinung, bei Umzug könne man den Vertrag mit dem Fitness-Studio immer kündigen, so nicht stimmt.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15)

Sachverhalt

Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Der Beklagte, ein Soldat, wurde berufsbedingt von seinem Wohnort Hannover nach Kiel bzw. Köln abkommandiert. Sein bis 31.07.2014 laufender Vertrag mit dem Fitness-Studio, dem Kläger, kündigte er deshalb am 05.11.2013 außerordentlich und zahlte keine monatlichen Beiträge mehr. Das Fitness-Studio verklagte ihn deshalb auf Zahlung der Beiträge bis Vertragsende.

Die Entscheidung

Die Entscheidung ist leider noch nicht im Volltext erschienen. Die Pressemitteilung des BGH befasst sich aber umfassend mit dem Begriff des „wichtigen Grundes“ gemäß §§ 314 Abs 1, 543 Abs 1, 626 Abs. 1 BGB.

Der BGH rekapituliert zunächst den Gesetzestext, dass ein „Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Es muss somit ein Grund vorliegen, der nicht nur ausschließlich in der Risikosphäre des einen Vertragspartners liegt. Ein Wohnortwechsel, sei er privat oder beruflich motiviert, fällt allerdings ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Fitness-Studio-Nutzers, so der BGH. Das höchste deutsche Zivilgericht geht also davon aus, dass ein Wohnortwechsel, auch wenn er ausschließlich berufliche Gründe hat, ein Grund sei, auf den der Fitness-Studio-Nutzer Einfluss zu haben vermag. Dies mag potentiell richtig sein, denn man könnte sich einer Versetzung durch den Arbeitgeber auch widersetzen. In der Praxis wird der Arbeitnehmer aber dies wohl in aller Regel nicht tun.

Ebenfalls interessant ist, dass der BGH ausführt, § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, welcher ein Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen statuiert, auf die Verträge von Fitness-Studios weder unmittelbar noch analog anwendbar ist.

Nebenbei erwähnt der BGH, dass seiner Ansicht nach eine Schwangerschaft oder eine dauerhafte Erkrankung des Fitness-Studio-Nutzers (letzteres wurde vom BGH bereits durch Urteil vom 08.02.2012 so entschieden, Az. XII ZR 42/10) ein solcher wichtiger Grund sein kann. Eine fundierte Begründung hierfür findet sich aber nicht.

Bedeutung für die Praxis

Anhand der Pressemitteilung lässt sich nur schwer die Tragweite der Entscheidung einschätzen, da Urteile selbstverständlich immer Einzellfallentscheidungen sind.

Der dargestellte Sachverhalt und die ausführlichen Anmerkungen zu einem „wichtigen Grund“ lassen allerdings darauf schließen, dass der BGH hier eine Grundsatzentscheidung treffen wollte – leider zu Lasten der Fitness-Studio-Nutzer.

Unser Tipp

Schauen Sie in die AGB ihres Vertrages! In vielen AGBs wird vom Studiobetreiber selbst ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. So entlässt sogar der Branchen-Primus „McFit“ seine Mitglieder im Falle eines Umzugs aus seinen Verträgen- allerdings gegen entsprechende Nachweise und nur, wenn in der neuen Wohnortgemeinde kein Studio der Kette zu finden ist.

Sollten Sie umziehen wollen (oder müssen) und der Betreiber räumt Ihnen ein derartiges Kündigungsrecht ein, können Sie selbstverständlich davon trotz des Urteils des BGH Gebrauch machen.

Aber Vorsichtig bei Änderungen der AGB! Dem Betreiber bleibt es unbenommen, dieses Recht durch die Neufassung der AGB zu streichen. Sollten Sie deshalb eine Mitteilung über die Änderung von AGB erhalten, sollte Sie das aufhorchen lassen!

Haben Sie weitere Fragen hierzu oder zu anderen Problemstellungen des Vertragsrechts? Dann sprechen Sie unsere Anwälte gerne telefonisch unter

 

0951 / 980 500

oder per Kontaktformular an.

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