Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010…

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Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht Obwohl es streng genommen kein spezielles Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht gibt, hat sich dieser Begriff doch seit mehr als 30 Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch verfestigt. Mit Wirtschaftsstrafrecht sind alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Straftatbestände gemeint. Unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität werden alle Handlungen und Unterlassungen zusammengefasst,…

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Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner in Bamberg – Ihre Kanzlei im Wettbewerbsrecht Bamberg Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, jedoch muss der in diesem wichtigen Bereich des Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwalt darüber hinaus auch eine Vielzahl weitere Vorschriften beachten. Nach § 1 UWG dient das Gesetz dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher…

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