Keine Kündigung des Fitness-Studios bei Umzug

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 klar gestellt, dass die weit verbreitete Meinung, bei Umzug könne man den Vertrag mit dem Fitness-Studio immer kündigen, so nicht stimmt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15) Sachverhalt Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Der Beklagte, ein Soldat, wurde berufsbedingt von seinem Wohnort Hannover nach Kiel bzw.…

Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i.…

Vertragsrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner – Ihre Anwälte für Vertragsrecht und Vertragsgestaltung in Bamberg Die Kanzlei Karl & Partner hat in Person von Herrn Rechtsanwalt Walter einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt im Vertragsrecht bzw. der Vertragsgestaltung. Dies beinhaltet das Verhandeln und Erstellen aller Arten von Verträgen, das Prüfen aller Arten von Verträgen und das Abwehren und Durchsetzen von…