Keine Kündigung des Fitness-Studios bei Umzug

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 klar gestellt, dass die weit verbreitete Meinung, bei Umzug könne man den Vertrag mit dem Fitness-Studio immer kündigen, so nicht stimmt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15) Sachverhalt Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Der Beklagte, ein Soldat, wurde berufsbedingt von seinem Wohnort Hannover nach Kiel bzw.…

Blitzer Apps – Altes Problem, neu „verpackt“

Das OLG Celle hatte jüngst über die Zulässigkeit der Benutzung einer sog. Blitzer App zu entscheiden. Eine Blitzer App ist ein Programm für das Smartphone, mit welchem der Nutzer während der Fahrt aufgrund von GPS-Daten vor stationären oder mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gewarnt wird. Sachverhalt (verkürzt): Im zugrunde liegenden Fall war der Beschuldigte eigentlich wegen einer anderen…

Arzthaftungsrecht: Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil…

Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010…

Richtige Kündigung

Arbeitsrecht – Richtige Kündigung Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, werden grundsätzlich für einander als Empfangsboten angesehen, ohne dass es einer speziellen Ermächtigung hierzu bedarf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 entschieden. Der Sachverhalt: In dem entschiedenen Fall einer Arbeitnehmerin wurde das Kündigungsschreiben dem Ehemann der Arbeitnehmerin…

Fahrereignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehlt die Fahrereignung, wenn bei einer Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml vorliegt Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3.13, entschieden, dass eine ausreichende Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann gegeben ist, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument seinen Konsum und das…

Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i.…

Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht Obwohl es streng genommen kein spezielles Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht gibt, hat sich dieser Begriff doch seit mehr als 30 Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch verfestigt. Mit Wirtschaftsstrafrecht sind alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Straftatbestände gemeint. Unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität werden alle Handlungen und Unterlassungen zusammengefasst,…

Zusätzliche Urlaubstage

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz…

Nur teils behandlungsfehlerhaft verursachter Gesundheitsschaden

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem…