Durchsuchung der Arztpraxis

Wie sollte man sich im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis oder Zahnarztpraxis verhalten?

Bamberg / Arztstrafrecht Im Fall der Durchsuchung der Arztpraxis bzw. Zahnarztpraxis durch Ermittlungsbeamte der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gibt es wichtige Verhaltensregeln, die von Ärzten oder Zahnärzten und ihren Mitarbeitern unbedingt beachtet werden sollten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt.

Durchsuchungsleitfaden

Vorab gilt: Bewahren Sie unbedingt Ruhe! Die Durchsuchung ist ein „life-event“, diesen Tag werden Sie ihr Leben lang nicht vergessen. Gerade deswegen: Zwingen Sie sich zur Ruhe! Handeln Sie kühl, rational und sachlich!

1. Lesen Sie den Durchsuchungsbeschluss bzw. den Beschlagnahmebeschluss!

  • Vor Beginn der Durchsuchung muss dem Betroffenen der Durchsuchungsbeschluss sowie ein möglicher Beschlagnahmebeschluss vorgelegt werden. Der Betroffene hat das Recht, diese Schriftstücke zu lesen!

Praxistipp: Von diesem Recht sollten Sie unbedingt Gebrauch machen. Sie sollten die Urkunden in Ruhe zur Kenntnis nehmen, denn aus diesen gehen der Tatvorwurf sowie das Ziel und der Umfang der Maßnahme hervor. Eine Praxisdurchsuchung dient in der Regel der Sicherung von Beweismitteln. Möglicherweise können Sie nach der Auswertung des Durchsuchungsbeschlusses durch gezielte Kooperation mit den Ermittlungsbehörden den Eingriff für sich weniger einschneidend gestalten.

  • Wird Ihnen dagegen keine Durchsuchungsanordnung vorgelegt, weil sich die Beamten auf sog. „Gefahr im Verzug“ berufen, lassen Sie sich die Gründe dafür im Einzelnen erläutern und halten Sie diese schriftlich fest. Aus Ihren Notizen können sich später nützliche Argumente für eine Beschwerde ergeben.

2. Nehmen Sie unbedingt sofort (!) Kontakt mit einem Strafverteidiger auf!

  • Auch bei der Durchsuchung einer Arztpraxis oder Zahnarztpraxis darf dem Betroffenen nicht verwehrt werden, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen. Ziehen Sie sofort dringend einen in Strafsachen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate, denn bei einer Herz-OP wenden Sie sich ja auch nicht an den Augenarzt (auch wenn dieser sicher ein blendender Mediziner ist).

Praxistipp: Die Anwesenheit des Verteidigers wird Ihnen Sicherheit und Ruhe vermitteln. Der Verteidiger wird Ihnen sagen können, was Sie an Maßnahmen erdulden müssen und wie Sie sich adäqat verhalten. Die Reaktionsmöglichkeiten des Verteidigers sind beschränkt, der erfahrene Strafverteidiger verschafft Ihnen Rat, wie Sie sich adäquat verhalten und übernimmt für Sie die Kommunikation mit den Ermittlungsbeamten.

  • Wenn Ihnen kein erfahrener Strafverteidiger bekannt ist, nehmen Sie sofort telefonischen Kontakt mit Ihrem ständigen Zivilanwalt auf, dieser kennt einen erfahrenen Strafverteidiger. Anwälte muß man sich von Anwälten empfehlen lassen.
  • Für Notfälle sollten Sie die Telefonnummer Ihres Rechtsanwalts an einem für alle Mitarbeiter zugänglichen Ort in Ihrer Praxis hinterlegen. Wenn Sie noch keinen Rechtsanwalt haben, können Sie sich selbstverständlich gerne an uns wenden unter

0951/980 500

  • Der Verteidiger wird sofort schnellstmöglich an den Durchsuchungsort eilen. Ist er selbst verhindert (z. B. weil er weit entfernt in einer Hauptverhandlung sich befindet), wird er einen versierten Kollegen vor Ort beauftragen.
  • Es kann außerdem versucht werden, den Ermittlungsführer dazu zu „überreden“, den Beginn der Durchsuchung bis zum Eintreffen Ihres Rechtsanwalts aufzuschieben. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht aber leider nicht.

3. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – machen Sie keine Angaben zur Sache!

  • Praxisdurchsuchungen erfolgen in der Regel aufgrund eines Verdachts gegen einen Arzt bzw. Zahnarzt selbst. Häufig wird diesem ein Abrechnungsbetrug oder eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

  • Machen Sie auf keinen Fall Angaben zur Sache. Eine professionelle Verteidigung (und die brauchen Sie, wenn die Staatsorgane sie „besuchen“) kann nur mit und nach Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte durch den Verteidiger erfolgen. Zuerst müsssen Sie die Details des Vorwurfs aus der Akte kennen, erst dann wird anhand der konkreten Lage und der Details des einzelnen Falles gemeinsam mit Ihrem in derartigen Fragen erfahrnenen Verteidiger entschieden, ob Sie sich schweigend oder redend verteidigen sollten.
  • Cave! Als Beschuldigter im Strafverfahren dürfen Sie die Aussage verweigern. Machen Sie unbedingt in Ihrem eigenen Interesse von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Wenn Sie sich im Strafverfahren auf Ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, dürfen Ihnen daraus keine Nachteile im Verfahren entstehen.

Praxistipp: Lassen Sie sich nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen. Die erfahrenen Ermittlungsbeamten der Kripo sind ausgestattet mit einem klaren – wie man es in Verteidigerkreisen nennt – „Verfolgungsinstinkt“. Die Polizei-Beamten sind im Regelfall „auf der Jagd nach dem frühen Geständnis“. Faktisch werden die Kripo-Beamten versuchen, Sie mit Versprechungen oder Druck zu Angaben zu verleiten. Geben Sie diesem  Druck in keinem Falle nach! Einmal gemachte Fehler (taktisch unkluge Angaben) aufgrund zu früher Angaben sind irreversibel und zumeist irreparabel in der Akte verzeichnet.

  • Sie schweigen – Ihr Verteidiger redet. Die Kommunikationsaufgabe gegenüber der Kripo trifft den Verteidiger. Zur Sache wird allerdings auch er sich nicht in Ihrem Namen äußern. Also immer: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
  • Statten Sie Ihre Mitarbeiter – zumeist Zeugen – mit erfahrenen – und teamfähigen (nichts ist schlimmer als Streit unter den beteiligten Verteidigern) – Zeugenbegleitern (also Fachanwälten für Strafrecht oder erfahrenen Strafverteidigern) aus. Die beteiligten Rechtsanwälte dürfen und werden miteinander kommunizieren.

4. Vermeiden Sie unbedingt Imageschäden!

  • Eine Durchsuchung bei laufendem Betrieb kann den Ruf Ihrer Praxis dauerhaft schädigen. Bei einer solchen Durchsuchung sollten die Ermittler daher in einen Ihren Patienten nicht zugänglichen Raum geführt werden, um späteres „Gerede“ zu vermeiden. Wenn möglich, können Patienten auch nach Hause geschickt werden.

5. Notieren Sie die Kontaktdaten der Ermittlungsbeamten!

  • Alle an der Durchsuchung beteiligten Ermittlungsbeamten müssen sich auf Nachfrage ausweisen. Sie sollten sich die Namen und die Dienststellen dieser Personen notieren, damit im späteren Verfahren die Ansprechpartner bekannt sind.

6. Bleiben Sie ruhig und vermeiden Sie zwecklosen Widerstand!

  • Bitte beachten Sie unbedingt, dass man bei einer rechtmäßigen Durchsuchung verpflichtet ist, diese zu dulden. In der Regel besteht keine Aussicht, eine einmal begonnene Durchsuchung der Arztpraxis oder Zahnarztpraxis aufzuhalten.

Praxistipp: Widerstand unter Berufung auf das Hausrecht ist in der Regel zwecklos und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist zudem strafbar. Der Widerstand gegen eine Durchsuchung kann u.U. auch als Verdunkelungshandlung gewertet werden, um damit einen Haftbefehl zu rechtfertigen.

7. Zeigen Sie sich zurückhaltend – kooperativ!

  • Niemand ist verpflichtet, die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung zu unterstützen, jedoch wird regelmäßig eine „zurückhaltende“ Mitarbeit sinnvoll sein.

  • Wenn den Ermittlungsbeamten beispielsweise der Standort der gesuchten Gegenstände freiwillig mitgeteilt wird, kann vermieden werden, dass diese alle Schubladen, Fächer und Schränke bis ins Detail durchsuchen und vorsorglich wesentlich mehr beschlagnahmen, als unbedingt erforderlich ist.

Praxistipp: Durch diese Mitwirkungshandlung reduziert sich die Gefahr von sog. „Zufallsfunden“. Dabei handelt es sich um zufällig aufgefundene Beweismittel, welche für andere Ermittlungen gegen den Betroffenen von Bedeutung sein können und die auch zu seinem  Nachteil verwertet werden dürfen, z.B. Quittung über eine Schmiergeldzahlung bei der Durchsuchung der Praxis wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung.

  • Cave! Sie dürfen keine Patientenunterlagen, wie beispielsweise die Patientenkartei, freiwillig herausgeben, weil Sie dadurch regelmäßig gegen Ihre ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Ein solcher Verstoß wird strafrechtlich und berufsrechtlich sanktioniert. Lassen Sie diese Gegenstände daher förmlich beschlagnahmen, indem Sie einer freiwilligen Herausgabe nicht zustimmen.

8. Fertigen Sie Abschriften der beschlagnahmten Unterlagen an!

  • Sie müssen von allen beschlagnahmten Unterlagen Fotokopien anfertigen, wenn diese im Original herausgegeben werden. Sie benötigen diese für die Weiterführung Ihrer Praxis. Dieses Recht wird Ihnen in der Regel nicht versagt werden, denn durch die Durchsuchung soll Ihnen nicht die Fortführung Ihrer Praxis unmöglich gemacht werden.

9. Widersprechen Sie der Beschlagnahme!

  • Nach Abschluss der Durchsuchung müssen Sie auf die Erstellung und Ausfertigung eines Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls bestehen. Darin muss vermerkt sein, dass die dort näher bezeichneten Unterlagen beschlagnahmt und nicht freiwillig herausgegeben wurden und der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen wurde.

  • Lassen Sie sich eine Abschrift des Durchsuchungsprotokolls aushändigen.

10. Führen Sie eine Abschlussbesprechung durch!

  • Sie müssen mit Ihren Mitarbeitern über die Durchsuchung Ihrer Praxis sprechen, damit es zu keinen Unstimmigkeiten und Fehlvorstellungen in Ihrem Team kommt. Sie sollten Stillschweigen über den Vorfall mit  Ihren Mitarbeitern vereinbaren.

  • Ziehen Sie zu diesem Gespräch Ihren Strafverteidiger hinzu. Dieser wird die Firmenangehörigen mit seiner fachlichen Autorität am ehesten beruhigen können.
  • Über den Ablauf der Durchsuchung und evtl. über besondere Vorkommnisse sollten Sie und jeder weitere Anwesende, also Ihre Mitarbeiter und sonstige Zeugen, zeitnah ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Diese wird Ihr Rechtsanwalt als Verteidigungsunterlage zu seiner Akte nehmen.

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