Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid – wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Bamberg Das Thema „kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ wurde im Jahr 2013 in Bamberg kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung hat letztlich trotz beachtenswerter Gegenargumente beschlossen, an ausgewählten Stellen im Statdtgebiet in Eigenregie Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Da bekanntermaßen nicht jede Geschwindigkeitsmessung, auf der ein Bußgeldbescheid beruht, richtig ist, stellt sich für Autofahrer aufgrund der möglicherweise weitreichenden Folgen eines Geschwindigkeitsverstoßes mehr denn je die Frage, wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid mit Aussicht auf Erfolg verteidigen kann.

Verteidigungsansatz

„Eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf, einen Geschwindigkeitsverstoß begabgen zu haben, kann an unterschiedlichen Punkten ansetzen“, erklärt Rechtsanwalt Anton Walter, der in der Kanzlei Karl & Partner jedes Jahr dutzende Bußgeldverfahren bearbeitet. Jeder Betroffene muss sich zunächst vor Augen führen, dass die Tat ihm nachgewiesen werden muss und es gerade nicht so ist, dass man seine Unschuld im Verfahren beweisen muss.

Schweigen

Aufgrund dieser für den Betroffenen günstigen Verteilung der „Beweislast“, hat es sich in vielen Fällen bewährt, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen. Ausgenommen hiervon sind selbstverständlich die sog. Pflichtangaben, wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, die selbstverständlich jeder Betroffene gegenüber den Strafverfolgungsbehörden machen muss.

„Sie müssen sich nicht selbst belasten! Sie dürfen schweigen. Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht nachkommen.“

Wie im Strafverfahren, gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“. Aus diesem folgt u.a. auch, dass es dem Betroffenen frei steht sich zur Sache einzulassen oder nicht. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dieser Umstand im Verfahren nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Andererseits wird jede Äußerung gegenüber Polizei, Behörden etc. in der Bußgeldakte festgehalten und „ungünstige“ Aussagen können später nicht mehr rückgängig gemacht werden. So ist beispielsweise ein Fall erinnerlich, bei welchem einem Autofahrer ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde. Der damals noch nicht anwaltlich vertretene Betroffene gab im Anhörungsbogen der Behörde an:

„Ich bin bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren, jedoch konnte ich wegen stockendem Verkehr die Kreuzung erst durchfahren, als die Ampel auf Rotlicht umgesprungen war.“

Diese Einlassung hat sich später als sehr unvorteilhaft für die Verteidigung erwiesen, denn der Betroffene hat dadurch eingestanden, dass er der verantwortliche Fahrer war, vgl. „Ich bin […] eingefahren […].“ Durch diese unbedachte Einlassung, hat er einen in seinem Fall sehr erfolgversprechenden Verteidigungsansatz zunichte gemacht, denn in der Ermittlungsakte befanden sich nur nicht gelungene Fotos einer Überwachungskamera, auf welchen der Fahrer nicht identifizierbar war. Hätte der Betroffene geschwiegen, wäre er sehr wahrscheinlich nicht als verantwortlicher Fahrzeugführer identifiziert worden und es wäre zu keiner Verurteilung gekommen.

Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, dass ein Betroffener sich auf jeden Fall nicht zur Sache äußern sollte, bis sein Verteidiger die Akte eingesehen hat.

Täteridentität

Gerade bei Geschwindigkeitsverstößen hat sich in der Praxis das schlichte Bestreiten der Fahrereigenschaft vielfach als probate Verteidigungsstrategie bewährt. Es ist nämlich so, dass in einer Vielzahl von Fällen die Fahrereigenschaft aufgrund ungeeigneter Fotos verneint werden muss, so dass die Bußgeldbehörde das Verfahren einstellen muss. Man muss sich vor Augen führen, dass zur Identifizierung des Betroffenen als Täter in der Regel als einziges Beweismittel ein oder zwei Bilder zur Verfügung stehen und wenn die Qualität der Fotos schlecht ist, z.B. weil der Fahrer mit Sonnenbrille, Motorradhelm oder heruntergelassener Sonnenblende „geblitzt“ wurde, kann die Tat in der Regel nicht nachgewiesen werden.

Wichtig ist aber, dass der Betroffene nur „schlicht“ bestreitet, der verantwortliche Fahrer gewesen zu sein. Wenn er eine andere Person als Fahrer angibt, obwohl ihm bekannt ist, dass diese nicht gefahren ist, macht er sich u.U. strafbar.

Tatsachenfeststellungen

Vielfach zweifeln Betroffene die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung an. Allerdings reicht in der Regel ein schlichtes Bestreiten der Messung im Verfahren nicht aus, um einen Freispruch oder eine Einstellung zu erreichen.

„Ich bin nicht so schnell gefahren, wie von der Behörde angegeben wird. Da stimmt etwas nicht.“

Es ist nämlich so, dass bei Geschwindigkeistmessungen in aller Regel sog. „standardisierte Messverfahren“ zum Einsatz kommen. Ein solches Messverfahren liegt bei Geschwindigkeitsmessungen vor, wenn Messgeräte eingesetzt werden, die für diesen Zweck von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen wurden und die entsprechend den Herstellervorgaben von dafür geschulten Beamten eingesetzt werden. Wenn es sich um ein solches Untersuchungsverfahren handelt, ist das Gericht nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen.

Das Gericht muss sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind. Auf diese muss der Betroffene das Gericht in der Regel aufmerksam machen. Solche Anhaltspunkte für Fehlmessungen ergeben sich in manchen Fällen aus der Ermittlungsakte, z.B. wenn kein gültiger Eichschein für das Messgerät vorliegt.

Gutachterservice für rechtschutzversicherte Mandanten

In vielen Fällen können Messfehler nur mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens aufgedeckt werden. Solche Gutachten sind nicht ganz billig, jedoch übernehmen in vielen Fällen Rechtsschutzversicherungen die Kosten. Die Rechtsanwälte Karl & Partner bieten rechtsschutzversichetren Mandanten bei Zweifeln über die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung einen Gutachterservice zur Überprüfung der Messung an. Rechtsanwalt Sebastian Spindler beschreibt die Leistung so:

„Wir übernehmen für Mandanten mit Rechtsschutz für Verkehrsrecht in geeigneten Fällen alle anfallenden Vorarbeiten, damit ein Gutachten zur Prüfung und Auswertung der Geschwindigkeitsmessung erstellt werden kann. Dazu gehören insbesondere das Einholen der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung, die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen, die Beauftragung des Sachverständigen im Mandantenauftrag und die Erteilung aller erforderlichen Vollmachten, die Beschaffung und Weitergabe aller zur Gutachtenerstellung erforderlichen Informationen etc. Unsere rechtsschutzversicherten Mandanten müssen sich in der Regel um nichts kümmern und Ihnen entstehen regelmäßig auch keine Kosten, die sie selber tragen müssen. Wenn das Gutachten vorliegt, steht mit großer Sicherheit fest, ob ein Verstoß vorgelegen hat oder nicht.“

Bei nicht rechtschutzversicherten Mandanten ist zu beachten, dass die Einholung eines solchen Gutachtens nicht ganz billig ist, denn es entstehen nicht selten Kosten von mehr als 1.000,- €. Diese gehören zu den Verfahrenskosten, die vom Mandanten grundsätzlich zu tragen sind, wenn es wegen der vorgeworfenen Tat zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu seinen Lasten kommt. Es ist auch nicht so, dass die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen in jedem Fall zur Feststellung von Messfehlern und damit zu einem Freispruch führt. Daher besteht ein gewisses Kostenrisiko, welches es gewöhnlich nur dann in Betracht kommen läßt sich auf das Vorliegen eines Messfehlers im Verfahren zu berufen, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Sachverständigengutachtens übernimmt, oder wenn Geld aus besonderen Gründen keine Rolle spielt.

Braucht man für die Verteidigung einen Rechtsanwalt?

Grundsätzlich kann man sich als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst verteidigen. Allerdings ist es so, dass nur einem Verteidiger Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte gewährt wird. Als Betroffener selbst erhält man dagegen keine Akteneinsicht und damit auch keine Information darüber, mit welchem Verfahren die Messung durchgeführt wurde, ob diese fehlerfrei ausgeführt wurde etc.

Im Bußgeldverfahren kommt es von Anfang an entscheidend auf eine auf Ihren Einzelfall ausgerichtete Verteidigungsstrategie an!

Ohne Akteneinsicht können durch die Einlassung des Betroffenen Fehler passieren, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Rechtsanwalt Sebastian Spindler meint dazu: „Ohne die erforderlichen Informationen können Betroffene allenfalls Erklärungen „ins Blaue hinein“ abgeben, was im Ergebnis dazu führt, dass der Erfolg der Verteidigung vom Zufall abhängt. Dieses Ergebnis ist sicherlich unbefriedigend, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht.“

Wenn Sie dagegen einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, wird dieser zunächst Akteneinsicht nehmen und er wird Sie über die drohenden Konsequenzen des Geschwindigkeitsverstoßes informieren. Nach Auswertung der Akte, wird er gemeinsam mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln, die auf Ihren Einzelfall ausgerichtet ist. Ihr Verteidiger wird entlastende Umstände rechtzeitig vortragen und er wird auf die Einhaltung aller von den Behörden und den Gerichten einzuhaltenden Förmlichkeiten achten. Ihr Verteidiger wird den Lauf der Verjährungsfristen kontrollieren und in geeigneten Fällen wird er Anträge stellen, aufgrund derer Sie nicht persönlich im Termin erscheinen müssen, so dass Ihnen „eine Bloßstellung“ vor einem Gericht sowie der mit einem Gerichtstermin verbundene Stress erspart bleiben etc.

Kosten

Die durch unsere Beauftragung entstehenden Kosten rechnen wir grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Je nach Verfahrensstand fallen danach unterschiedliche Gebühren an. Vor Auftragserteilung beraten wir Sie selbstverständlich auf Nachfrage gerne über die zu erwartenden Rechtsanwaltsgebühren sowie über eventuelle weitere Kosten, wie Gerichtskosten, Sachverständigenkosten etc. Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung unterhalten, unterrichten wir Sie selbstverständlich über den aus unserer Sicht wirtschaftlichsten Weg in Ihrem Fall und wir stimmen alle Schritte eng mit Ihnen ab.

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht ist aus unserer Sicht sinnvoll, denn dadurch werden Sie in die Lage versetzt, eine umfassende Verteidigung durchzuführen, die nicht durch wirtschaftliche Erwägungen eingeengt wird. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Leistungspflicht

  • die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren vor Verwaltungsbehörde und Gerichten,
  • die Auslagen und Verfahrenskosten im Bußgeldverfahren,
  • die Kosten eines Sachverständigen,
  • alle Gerichtskosten einschließlich der Auslagen für Zeugen etc.

Nicht im Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung enthalten sind

  • eine mit dem Versicherer ggf. vereinbarte Selbstbeteiligung,
  • Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder des Rechtsanwalts zum Gerichtsort.

Wenn Sie noch weitere Fragen zum Bußgeldverfahren haben, sprechen Sie uns gerne an unter Tel.:

0951/980 500 

bzw. nutzen Sie unser Formular für kostenlose Mandatsanfragen in Bußgeldsachen.

 

 

 

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