Blitzer Apps – Altes Problem, neu „verpackt“

Das OLG Celle hatte jüngst über die Zulässigkeit der Benutzung einer sog. Blitzer App zu entscheiden.

Eine Blitzer App ist ein Programm für das Smartphone, mit welchem der Nutzer während der Fahrt aufgrund von GPS-Daten vor stationären oder mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gewarnt wird.

Sachverhalt (verkürzt):

Im zugrunde liegenden Fall war der Beschuldigte eigentlich wegen einer anderen Ordnungswidrigkeit ins Visier der Polizei geraten. Als der Beschuldigte deshalb kontrolliert wurde, stellten die Beamten fest, dass dieser auf seinem am Armaturenbrett befestigten Smartphone die „Blitzer-App“ aufgerufen hatte.

Die Entscheidung:

Das OLG Celle hat die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil, in welchem der Beschuldigte wegen Mitsichführens eines für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten technischen Geräts in Tateinheit mit anderen Ordnungswidrigkeiten verurteilt wurde, zwar zugelassen, diese aber als unbegründet verworfen.

Es stellte ausführlich fest, dass eine Handy-App, welche ähnlich wie früher Radarwarngeräte vor (vermeintlichen) Geschwindigkeitsüberwachungen warnt, unter den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO fällt.

Das Gericht führte insbesondere aus, dass ein Smartphone, auf welchem eine solche App ausgeführt wird, dazu „bestimmt“ ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

In Anlehnung an die herrschende Meinung zu Navigationsgeräten mit „Blitzerwarner“, soll auch das Smartphone samt Blitzer App, trotz etlicher anderer Funktionen, „bestimmt“ sein, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Die aktive und zielgerichtete Zweckbestimmung vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu warnen, wird durch die vorhandenen anderen Funktionen nicht beeinträchtigt.

(OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15)

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung ist die erste, welche eine solche App auf dem Smartphone unter den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO fast.

Zwar handelt es sich „nur“ um eine Entscheidung eines OLG. Dennoch könnte dieses Urteil aufgrund der ausführlichen und nachvollziehbaren Argumentation richtungsweisend für weitere Urteile sein.

Aufgrund des sehr weiten Begriffs des „Mitsichführens“ ist im Übrigen bereits Vorsicht bei der Installation solcher Apps geboten. Im Einklang mit der Rechtsprechung zum identischen strafrechtlichen Begriff, könnte es schon genügen, dass die App „betriebsbereit“ auf dem Handy installiert ist und jederzeit genutzt werden kann.

Unser Tipp:

Im Allgemeinen sollte man bei der Verwendung von Blitzer Apps sowie von Navis mit eingeschaltetem Blitzerwarner Vorsicht walten lassen, um nicht bei einer Verkehrskontrolle ein Bußgeld zu riskieren. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte also gänzlich auf solche Funktionen verzichten. Gemäß § 23 Abs. 1b StVO begehen übrigens nur die Fahrer, welche solche Geräte verwenden, eine Ordnungswidrigkeit.

Ebenfalls sensibel ist und bleibt das Thema (sonstige) Handynutzung beim Autofahren.

Sollte der Nachweis nicht geführt werden können, dass ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO vorliegt, steht den Verfolgungsbehörden im Einzelfall immer noch der Weg über § 23 Abs. 1a StVO (sog. Handyverbot) offen, wenn das Smartphone während der Fahrt in der Hand gehalten wurde!

Haben Sie weitere Fragen hierzu, zum Verkehrsrecht oder allgemein zum Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht? Dann sprechen Sie unsere Anwälte gerne telefonisch unter

 

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