Arzthaftungsrecht: Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil…

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Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010…

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Richtige Kündigung

Arbeitsrecht – Richtige Kündigung Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, werden grundsätzlich für einander als Empfangsboten angesehen, ohne dass es einer speziellen Ermächtigung hierzu bedarf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 entschieden. Der Sachverhalt: In dem entschiedenen Fall einer Arbeitnehmerin wurde das Kündigungsschreiben dem Ehemann der Arbeitnehmerin…

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Fahrereignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehlt die Fahrereignung, wenn bei einer Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml vorliegt Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3.13, entschieden, dass eine ausreichende Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann gegeben ist, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument seinen Konsum und das…

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Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsanwälte Karl & Partner aus Bamberg – Ihre Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht Obwohl es streng genommen kein spezielles Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht gibt, hat sich dieser Begriff doch seit mehr als 30 Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch verfestigt. Mit Wirtschaftsstrafrecht sind alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Straftatbestände gemeint. Unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität werden alle Handlungen und Unterlassungen zusammengefasst,…

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Zusätzliche Urlaubstage

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz…

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Nur teils behandlungsfehlerhaft verursachter Gesundheitsschaden

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem…

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Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen…

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Versicherungsmakler – Haftung

Versicherungsrecht: Haftung der Versicherungsmakler im Wege der sog. Quasideckung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer von seinem Versicherungsmakler verlangen kann, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten, sog. Quasideckung. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherungsmakler es zuvor pflichtwidrig unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014, Az.: IV…

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Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Unfallschaden: Nutzungsausfall bei Eigenreparatur Das OLG München hat mit einem für die Praxis der Unfallregulierung wichtigen Urteil entschieden, dass eine Entschädigung für Nutzungsausfall bei Eigenreparatur nur verlangt werden kann, wenn neben der Durchführung der Reparatur auch der konkrete Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer nachgewiesen wird. Eine bloße Reparaturbestätigung, z.B. eines Sachverständigen, als Nachweis für den Nutzungsausfall…

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