Keine Kündigung des Fitness-Studios bei Umzug

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 klar gestellt, dass die weit verbreitete Meinung, bei Umzug könne man den Vertrag mit dem Fitness-Studio immer kündigen, so nicht stimmt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15) Sachverhalt Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Der Beklagte, ein Soldat, wurde berufsbedingt von seinem Wohnort Hannover nach Kiel bzw.…

Blitzer Apps – Altes Problem, neu „verpackt“

Das OLG Celle hatte jüngst über die Zulässigkeit der Benutzung einer sog. Blitzer App zu entscheiden. Eine Blitzer App ist ein Programm für das Smartphone, mit welchem der Nutzer während der Fahrt aufgrund von GPS-Daten vor stationären oder mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gewarnt wird. Sachverhalt (verkürzt): Im zugrunde liegenden Fall war der Beschuldigte eigentlich wegen einer anderen…